Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Permoser Digital UG (haftungsbeschränkt)
Friedrich-Ebert-Damm 111, 22047 Hamburg
(nachfolgend auch: „PD“)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die PD mit ihren Kunden schließt, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) PD schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit PD als Unternehmer gemäß § 14 BGB zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn PD ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Leistungen von PD / Mitwirkung des Kunden

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Digitalisierungs- und Marketingdienstleistungen. Dies umfasst insbesondere digitales Marketing, Webentwicklung, Datenanalyse, Prozessoptimierungen sowie strategische Unternehmensberatung und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Zudem bietet PD unternehmensbezogene Beratungs- und Netzwerkleistungen für Agenturinhaber an.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet PD dabei nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere ist PD nicht verantwortlich für das Erzielen konkreter wirtschaftlicher Ergebnisse oder Kennzahlen.

(3) Sofern ein erfolgsabhängiges Entgelt vereinbart wurde, handelt es sich hierbei um eine Bonuszahlung, die unabhängig von einem einklagbaren Erfolg geschuldet wird.

(4) Der Kunde hat sämtliche zur Leistungserbringung durch PD erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig, fristgerecht und in der vereinbarten Form zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine solche Mitwirkung und verhindert dadurch die Leistungserbringung durch PD, bleibt der Anspruch auf Vergütung unberührt.

(5) In Bezug auf die von PD zu erbringenden Leistungen steht PD ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Verträge zwischen PD und dem Kunden können schriftlich oder fernmündlich (z. B. per Videochat, Telefonat) geschlossen werden.

(2) Fernmündlich geschlossene Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die von PD angegebenen Preise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Die Vergütung ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig.

(3) PD stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung, welche die Umsatzsteuer gesondert ausweist.

(4) Für den Fall, dass vereinbarte Zahlungen nicht fristgerecht geleistet werden, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Mahnung zu überweisen und etwaige durch Rückbuchungen oder Zahlungsverzug entstandene Kosten zu übernehmen.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese von PD anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat die im Hauptvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit. Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.

(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungsbeginn. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird.

§ 6 Verzug

(1) Leistungsfristen beginnen nicht, bevor der vollständige Rechnungsbetrag bei PD eingegangen ist und die zur Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen sowie Mitwirkungshandlungen des Kunden vollständig vorliegen.

(2) Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist PD berechtigt, sämtliche weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.

(3) Gerät der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird die gesamte restliche Vergütung sofort fällig. PD ist darüber hinaus berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Ausschluss aus der Community

(1) Die Community lebt von Vertrauen, Vertraulichkeit und einem fairen Umgang der Mitglieder untereinander. Um dieses Umfeld für alle Mitglieder zu schützen, ist PD berechtigt, ein Mitglied von der Nutzung der Community, der Kommunikationsgruppen (z. B. WhatsApp) und der Events auszuschließen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied
a) mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Verzug bleibt, oder
b) durch sein Verhalten die berechtigten Interessen anderer Mitglieder oder von PD erheblich verletzt, insbesondere durch Täuschung, unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Mitgliedern oder die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen.

(2) Vor einem Ausschluss wird PD das Mitglied in der Regel abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abhilfe geben. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt, die eine Fortsetzung der Zusammenarbeit für die übrigen Mitglieder oder PD unzumutbar macht.

(3) Der Ausschluss aus einem vom Mitglied zu vertretenden wichtigen Grund lässt die Zahlungspflicht des Mitglieds für die vereinbarte Vertragslaufzeit unberührt: Bereits gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet, und noch offene Beiträge der vereinbarten Laufzeit bleiben zur Zahlung fällig. Grund hierfür ist, dass das Mitglied den Anlass für den Ausschluss selbst gesetzt hat und PD zur Erbringung ihrer Leistungen bereit war. Es steht PD frei, im Einzelfall aus Kulanz auf offene Forderungen zu verzichten oder Beiträge zu erstatten; ein Anspruch des Mitglieds hierauf besteht nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 5 sowie weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Erbringung der Leistungen

(1) PD wird die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt erbringen und ist berechtigt, sich hierzu geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass PD, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, die Erbringung von Dienstleistungen, jedoch nicht die Herstellung eines Werkes schuldet. Auf Anforderung erteilt PD Auskunft über die im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen.

(3) Ist PD aufgrund von Umständen, die aus der Sphäre des Kunden stammen, an der Erbringung der vereinbarten Leistung gehindert, bleibt der Vergütungsanspruch von PD hiervon unberührt.

§ 9 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche PD zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind oder die entsprechenden Nutzungsrechte vorliegen. Der Kunde stellt PD insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnissen.

(2) Die Rechteeinräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(3) Eine Weitergabe oder Veränderung der Arbeitsergebnisse ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von PD unzulässig.

§ 11 Haftung

(1) PD haftet dem Kunden gegenüber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PD, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet PD nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PD nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaige Garantien bleibt hiervon unberührt.

(4) Für Datenverluste haftet PD nur, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde sichert zu, bei der Übermittlung personenbezogener Daten die Vorschriften der DSGVO und des BDSG einzuhalten.

(2) Der Kunde stellt PD insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, PD hat Verstöße selbst zu verantworten.

§ 13 Referenznennung

(1) PD ist berechtigt, den Kunden in allen Medien als Referenz zu benennen. Dies umfasst die Nennung und Nutzung etwaiger geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Darüber hinaus ist PD berechtigt, im Rahmen ihrer Außendarstellung auf erzielte Ergebnisse sowie projektbezogene Leistungskennzahlen Bezug zu nehmen, sofern keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Eine Pflicht zur Nennung besteht nicht.

§ 14 Bild-, Ton- und Testimonialrechte

(1) Im Rahmen von Events, Calls und der Community entstehen Bild- und Tonaufnahmen (z. B. Aftermovies, Fotos, Mitschnitte), an denen Mitglieder mitwirken, sowie von Mitgliedern abgegebene Erfahrungsberichte (Testimonials). Der Kunde räumt PD das Recht ein, solche Aufnahmen und Erfahrungsberichte, an denen er mitwirkt oder die er abgegeben hat, zu Marketing- und Referenzzwecken in allen Medien zu nutzen und zu veröffentlichen. Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt.

(2) PD darf die Aufnahmen für die Veröffentlichung technisch bearbeiten (z. B. Schnitt, Farbkorrektur, Formatanpassung, Untertitel). Eine sinnentstellende oder den Kunden herabsetzende Bearbeitung oder Verwendung ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde kann seine Rechteeinräumung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn eine konkrete Nutzung seine berechtigten Interessen erheblich beeinträchtigt. Ein freier, an keinen Grund gebundener Widerruf ist ausgeschlossen. Im Fall eines wirksamen Widerrufs entfernt PD die betroffenen Inhalte im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren aus den von PD kontrollierten Medien. Bereits verbreitete Exemplare (z. B. gedruckte Materialien) und Nutzungen Dritter, auf die PD keinen Einfluss hat, bleiben hiervon unberührt.

(4) Ein gesonderter Vergütungsanspruch für die Rechteeinräumung besteht nicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg.

(3) Auf alle Verträge und Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts Anwendung.

(4) Bei Bedarf können von den Parteien schriftlich zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen getroffen werden, die ab Unterzeichnung als Bestandteil dieser Vereinbarung gelten.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

(6) PD behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: Juli 2026